Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen Ländern einschl. ehemaliges Ost-Berlin - bis zur Höhe von 43 Mio. Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend