Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 789/10B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zwölften Buches Sozialgesetzbuch