Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV in den neuen Ländern einschl. ehemaliges Ost-Berlin - bis zur Höhe von 32 Mio. Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend