Entschließung des Bundesrates zur Digitalen Dividende, insbesondere zur Erstattung von Umstellungskosten durch den Bund, die Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzern in Folge der Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 20. Juli 2009 entstehen
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen-Anhalt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung