Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz