Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtsausschuss fdf
- In805. Sitzung 05.11.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit
zugehörige Drucksache 378/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
91/308/EWG, allgemei/steuerao_ges.htm , Grundgesetz, StGB, StPO, Geldwäschegesetz,