Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
KOM 2005 438
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12671/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi817. Sitzung 25.11.2005: Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz