Entwurf eines Gesetzes zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004 Wirtschaftsausschuss fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - V808. Sitzung 18.02.2005: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 309/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz