Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbs-tätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüber-schreitender Schwarzarbeit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
96/71/EG, 95/46/EG, Grundgesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
