Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen Finanzausschuss fdf
- Agrarausschuss - Wi820. Sitzung 10.03.2006: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 334/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kaffeesteuergesetz Grundgesetz