Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafprozessordnung