Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus
- Anti-Terror-Datei-Gesetz
Bemerkungen: Unterrichtung Bundestag über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 657/04 (PDF) Beschluss