Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen Reichsvermögen-Gesetz vom 16. Mai 1961
Antrag: BerlinFz fdf
- R792. Sitzung 17.10.2003: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Unterrichtung Bundestag über Ablehnung
siehe Drucksache 504/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz