Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
- BDBOS-Gesetz
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
zugehörige Drucksache 175/09 (PDF) , 452/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz