Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention Rechtsausschuss fdf814. Sitzung 23.09.2005: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 27/06
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Verfahrensordnung