Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe
- Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
Bemerkungen: s.a. Drucksache 787/10B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Aufenthaltsgesetz,