Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zu dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Wirtschaftsausschuss fdf803. Sitzung 24.09.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 130/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,