Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eichordnung Grundgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Dienstleistungsrichtlinie Eichgesetz