Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Grundgesetz Telekommunikationsgesetz Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Unterlassungsklagengesetz