Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz, SGB II , SGB XII ,