Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Festlegung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten fdf796. Sitzung 13.02.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt II Nr. 10 07.04.2004
zugehörige Drucksache 536/03 (PDF)