Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Unterlassungsklagengesetz Heimgesetz Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Grundgesetz