Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/24/EG, StGB, Strafprozessordnung,