Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,