Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Finanzausschuss fdf813. Sitzung 08.07.2005: Versagung der Zustimmung
zugehörige Drucksache 326/05 (PDF)
Bemerkungen: Zusammenführung der textidentischen Initiativen von Bundestag Drs 15/5444 und Bundesregierung Drs 326/05 (PDF) durch Annahme beider Entwürfe im BT; Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes; Anrufung Vermittlungsausschuss durch Bundesregierung
siehe Drucksache 587/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz
