Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern
- Zusammenführungsgesetz
Antrag: Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen, Niedersachsen819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 544/04(B) 
beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt Hessen, Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
