Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, Grundgesetz, HGB , Verfahrensordnung, ZPO,