Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten Rechtsausschuss fdf813. Sitzung 08.07.2005: Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Zustimmung Bundesgesetzblatt II Nr. 21 08.09.2005
zugehörige Drucksache 006/05 (PDF)
Bemerkungen: Der Bundesrat hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
