Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG 800. Sitzung 11.06.2004: Versagung der Zustimmung; vorsorglich Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 38 26.07.2004
zugehörige Drucksache 547/03 (PDF) , 196/04 (PDF)
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 451/04 (PDF) Beschluss
