Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 98a
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Sachsen Ausschussbeteiligung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten. Beschlusstenor: erneute Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf TagesordnungP 1a: Drucksache 108/08 (PDF) Beschluss.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
