Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB
Antrag: Baden-Württemberg 819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 888/02/(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz