Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Fz819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme
zugehörige Drucksache 269/06 (PDF)
Bemerkungen: textidentisch mit Bundestag-Initiative
Drucksache 16/444
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsgerichtsgesetz Infektionsschutzgesetz Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Zivildienstgesetz