Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz