Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz