Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz
- PKHBegrenzG
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz