Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,