Gesetz zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung
zugehörige Drucksache 177/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz