Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch Handelsgesetzbuch