Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens Protokoll III
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz