Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften
Antrag: BayernR fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - In822. Sitzung 19.05.2006:
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Strafprozeßordnung