Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 201/12(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Aktualisierungen
Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 201/12(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,