Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften Rechtsausschuss fdf822. Sitzung 19.05.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 941/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Ölschadengesetz Grundgesetz