Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes Rechtsausschuss fdf822. Sitzung 19.05.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 939/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz