Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf822. Sitzung 19.05.2006: Zustimmung
zugehörige Drucksache 39/06
Bemerkungen: Zusammenführung der textidentischen Initiativen von Bundestag Drs 16/444 und Bundesregierung Drs 39/06 durch Annahme beider Entwürfe im Bundestag
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Infektionsschutzgesetz Einkommensteuergesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Zivildienstgesetz Grundgesetz
