Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten - EG-Prozesskostenhilfegesetz Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Fz799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 853/04 (PDF)