Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 007/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz