Gesetz zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente - Europäisches Patentübereinkommen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 006/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz