Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Wi798. Sitzung 02.04.2004: Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Anrufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 14/04, 452/04 (PDF)
Bemerkungen: Der Bundesrat hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig; Zusammenführung der textidentischen Initiativen von Bundestag Drs 15/2328 und Bundesregierung Drs 14/04 durch Annahme beider Entwürfe im BT; Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG