Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung
- TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG Plenarberatung: 856. Sitzung 06.03.2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz