Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG Rechtsausschuss fdf798. Sitzung 02.04.2004: Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Anrufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 547/03 (PDF) , 451/04 (PDF)
Bemerkungen: Der Bundesrat hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
